Vorstellung des Projektes "WISSTRANS" der Ruhr-Universität Bochum

Herr Prof. Butzin und Frau Prey (RUB) stellen das Projekt vor ( PDF-Dokument ca. 2,3 MB).

Herr Prof. Butzin erläutert einführend, dass das Projekt WISSTRANS aus zwei Teilprojekten, der Entwicklung von Fortbildungsmodulen zum Flächenmanagement und Flächenrecycling in Form von Präsensveranstaltungen (Teil A) und der Erarbeitung eines E-Learning-Konzeptes für nachhaltige Brachflächenentwicklung - und ELNAB (Teil B) besteht. ELNAB ist das Kernprojekt der Ruhr-Universität Bochum.

Ziel des Projektes ist der zielgruppenorientierte Wissenstransfer durch praxisorientierte und innovative Fortbildungskonzepte beim Flächenmanagement bzw. Flächenrecycling. Dabei ist die derzeitige Ausgangslage gekennzeichnet durch

• viele Akteure unterschiedlicher Fachrichtungen
• zahlreiche Forschungsaktivitäten
• viele Quereinsteiger
• ein geringes Veranstaltungsangebot

Das Projekt WISSTRANS ist Bestandteil des Forschungsprogramms REFINA (Forschung für die Reduzierung von Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement) des BMBF.

ELNAB hat in einem ersten Schritt eine Bedarfsanalyse ("Welche Angebote fehlen beim Flächenrecycling/in der Flächenpolitik?") durchgeführt und den Ergebnissen einer Bestandsaufnahme entsprechende Angebote gegenübergestellt. Die Bedarfsanalyse hat gezeigt, dass das Hauptinteresse der Nachfrage an Angeboten den Bereichen "Flächenrecycling/Wiedernutzung von Brachflächen", "Recht" und Finanzierung/Förderung" gilt. ELNAB schlägt aufbauend auf der Bedarfsanalyse die Entwicklung von 8 Angebotsmodulen zum E-Learning in den Bereichen

• Basis-/Hintergrundwissen,
• kommunale Handlungsoptionen,
• Gebäudebestand,
• Umweltaspekte,
• Kommunikation,
• Marketing,
• Förderung und Finanzierung
• Potenzial-Brachfläche

vor.

Bis zum Sommer 2009 (Projektabschluss) werden die Module "Hintergrundwissen", "Marketing" und "Kommunale Handlungsoptionen" erarbeitet. Die Module sollen komplementär zu Präsenzveranstaltungen eingesetzt werden.

Als Zielgruppen kommen vorrangig Kommunalpolitiker sowie Praktiker aus Kommunal-, Kreis- und Regionalverwaltungen, Fachleute unterschiedlicher Qualifikation und Projektentwickler aber auch Studenten und Berufseinsteiger in Frage. Dabei wird "on-line" gelernt, wobei

• die Themen mit definiertem Zeitbedarf in Kurseinheiten untergliedert sind,
• die fachliche Diskussion mit anderen Lernenden und dem Kursautor möglich ist,
• ein Online-Fachwörterbuch mit WiKi-Funktion besteht,
• eine Autoren- und Nutzerdatenbank für direkten Expertenrat vorhanden ist,
• aktives Lernen durch Lernkontrolle durch Testfragen sichergestellt werden soll.

Zusammengefasst gibt es sechs gute Gründe, sich durch E-Learning weiterzubilden: Unabhängigkeit, Individualität, Praxisbezug, Effektivität, den Human-Touch sowie die Benutzerfreundlichkeit.

Abschließend weist die Referentin auf drei Präsenzveranstaltungen am 22.01.2009 in Leonberg mit den Baden-Württembergischen Projektpartnern (Thema: Instrument regionaler Gewerbeflächenpool - Intelligentes Flächenmanagement und Risikoausgleich), im Frühjahr 2009 in Sachsen (Thema: Stadtumbau Ost) sowie besonders wichtig für NRW am 20. Januar 2009 in Bochum zum Thema "Modernisierung von Gewerbegebieten der 80er Jahre" hin.

In der anschließenden Diskussion erläutert Herr Prof. Butzin, dass die Autoren der Module nach fachlichen Gesichtspunkten ausgesucht und die Produkte einer Qualitätskontrolle unterworfen werden. Von Seiten des Ministeriums für Bauen und Verkehr wird auf die Notwendigkeit der Verlinkung des Projektes zur Fachwelt verwiesen. Frau Küppers-Ulrich (MBV) weist in diesem Zusammenhang auf das Projekt "Freiräume auf Zeit - neue Konzepte für Grünflächen in Stadterneuerungsgebieten" hin, das im Auftrag des MBV durch das internationale Institut für Gartenkunst und Landschaftskultur, Schloss Dyck, erarbeitet worden ist. Eine Internet-Plattform zu dem Projekt ist in Vorbereitung.

Weiterhin wurde das Erfordernis der ständigen Aktualisierung der Lehrinhalte sowie der Fortentwicklung des Systems betont. Der BUND sieht noch ein Defizit bei der Berücksichtigung ökologischer Aspekte im ELNAB-Angebot. Frau Prey verweist dazu auf das Modul "Hintergrundwissen".

Die rechtlichen Aspekte des Gesamtthemas sind jeweils den einzelnen fachlichen Teilen zugeordnet worden.

Hinsichtlich der weiteren Nutzung des Systems laufen Gespräche mit verschiedenen Institutionen, wobei Finanzierungsfragen noch zu klären sind.

Fortsetzung der Diskussion zur weiteren Arbeit des Trägerkreises

Herr Staatssekretär Dr. Schink stellt zunächst die neue Broschüre des MUNLV "Flächen schützen statt verbrauchen" vor. Die Broschüre gibt einen allgemein verständlichen Überblick über die Problematik überhöhter Flächeninanspruchnahme und die daraus resultierenden ökologischen und ökonomischen Folgen. Weiterhin zeigt sie Lösungsansätze z.B. durch die Allianz für die Fläche auf. Die Broschüre kann beim MUNLV bestellt werden.

Der in der letzten Sitzung andiskutierte Vorschlag, kurze (3 -5 Seiten) themenorientierte Papiere zu erarbeiten und ggf. zu einem fachübergreifenden Leitfaden zu verdichten, wird positiv aufgegriffen. Die vom MUNLV vorab versandten Themen und Autorenvorschläge werden intensiv diskutiert. Als Ergebnis der Diskussion wird von MUNLV thematisch und personell überarbeiteter Vorschlag zur erneuten Abstimmung versandt. Dieser neue Vorschlag sieht die nachfolgenden Themen und Teilnehmer vor:

Kommunales Flächenmanagement
(Dr. Reuter, Dr. Hauff, Steffens)

Demografische Entwicklung, Siedlungsstruktur, kommunale Finanzen, Kosten der Siedlungsentwicklung (Prof. Danielzyk, Keller, Prof. Kötter)

Flächenrecycling, Wiedernutzung von Brach- und Altlastenflächen

    I.    Instrumente und Informationsgrundlagen,
        (Dr. Heyer, Renetzki; Lennertz, Meiers)

    II.    Kosten, Neue Wege zu Finanzierungsfragen
(Kmoch, Schock, Köster, Collinet, Dr. Heyer; N.N. LKrT)

Städtische Attraktivität, Wohnumfeldverbesserung, Handel, Zentralität
(Welge, Collinet/NN. MBV, Herbstreit, von Achten)

Freiraum als ökologisch und ökonomisch wertvolle Ressource und Kulturlandschaft, Landwirtschaft im Bedeutungswandel
(Prof. Doetsch, Kröfges, Tumbrink - Prof. Kötter, Hentschel, Lüttges, Rembierz)

Forschung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, Fortbildung und Wissenstransfer (Dr. von Kraack, Prof. Butzin, Prof. Kötter)

Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie an integrierten Stadtstandorten
(Eiling, Crone-Erdmann; N.N. MBV)

Die jeweils zuerst genannten Personen werden von MUNLV um Koordinierung der Gruppenarbeit gebeten.

Zusätzlich sollte das Thema Städtische Entwicklungsplanung bearbeitet werden. Herr Dr. Hauff will dazu auf die Kommunalen Spitzenverbände und Herrn Zerweck zugehen. Aus MUNLV-Sicht sollte auch das Forum Baulandmagement beteiligt werden.

Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Bereich Landes- und Regionalplanung eingefügt werden.

Der BUND schlägt auch den Punkt "Abgrabungen" zur Bearbeitung vor. Darüber muss noch entschieden werden.

Übereinstimmend wird festgehalten, dass die Papiere praxisorientiert, kurz und vor allem zugänglich für die Leserin bzw. den Leser sein sollen. Frau Prey äußert Interesse an den Texten zur Nutzung für das WISSTRANS-Projekt.

Risikoabsicherung bei der Altlastensanierung

Zu dem Thema referierte Herr Kmoch vom AAV ( PDF-Dokument ca. 70 KB).

Auf der Basis seiner Analyse, dass

• Vorfinanzierungen zu erforderlichen Altlastenuntersuchungen und weiteren Planungsleistungen durch Private oder Öffentliche häufig nicht geleistet werden,
• Kostenrisiken für potentielle Investoren aufgrund fehlender Untersuchungen und wegen Zurückhaltung von Informationen über Belastungen kaum kalkulierbar sind,
• das Restrisiko auch nach erfolgter Sanierung nicht immer kalkulierbar ist,
• Nachnutzungen von Flächen aufgrund zu hoher Bewertung durch öffentliche Eigentümer schwierig sind,
• ausländische Investoren ohnehin nicht bereit zur Wiedernutzung von Altlastenflächen sind,
• Freistellungen für Investoren nach erfolgten Sanierungen für weitere Inanspruchnahmen, die sich z. B. aus Gesetzesänderungen oder neu gefundenen Schadstoffen ergeben könnten, nur in geringem Ausmaß möglich sind,

schlägt Herr Kmoch die Einrichtung eines Altlastenrisikofonds vor.

Wie dieser Fonds finanziell zu speisen wäre, müsste noch überlegt werden. Eine Finanzierungsmöglichkeit wäre nach Aussage von Herrn Kmoch z. B. eine Umlagefinanzierung (z.B. auf der Grundlage von Abfallgebühren).

Weitere wichtige Punkte zur Beseitigung von Hemmnissen beim Flächenrecycling auf Altlastengrundstücken wären nach Aussagen des Referenten die Absicherung des Insolvenzrisikos für laufende Gewerbebetriebe bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen (z. B. über vergünstigte Kredite aus dem genannten Fonds oder andere Bürgschaftsmöglichkeiten des Landes oder auch über nicht rückzahlbare Zuschüsse) oder die Verbesserung der Altlasteninformationen und des Altlastenimages. Das "Altlasten-Stigma" führt oftmals zur Abschreckung von Investoren und äußerster Zurückhaltung bei den Kreditinstituten, ohne dass über die reale Situation Kenntnis bestehe.

Im Rahmen der Diskussion äußerte der Landkreistag für die kommunalen Spitzenverbände, die Grundidee sei bereits abschließend im AAV verwirklicht. Jüngst sei dies durch Entscheidung der gesetzgebenden Körperschaften im Rahmen des im Mai abgeschlossenen Novellierungsverfahrens des AAV-Gesetzes nochmals bestätigt worden. Der Vorschlag eines zusätzlichen - aus dem Gebührenaufkommen der Bürgerinnen und Bürger zu speisenden - Altlastensanierungsfonds widerspreche daher dem Willen des Gesetzgebers. Er laufe zudem darauf aus, die Industrie aus ihrer Verantwortung zu entlassen und die Altlastensanierungskosten zu sozialisieren. Er erinnerte daran, dass es in der soeben abgeschlossenen Finanzierungsrunde betreffend den AAV nur mit Mühe unter erheblichem Einsatz des Landes gelungen sei, die Industrie dazu zu bewegen, sich weiterhin an der Finanzierung des AAV zu beteiligen. Die Sanierung sei jedoch eine Kernaufgabe der Industrie im Sinne der Verursacherhaftung. Der angesprochene Betrag von 3 bis 10 Cent pro Einwohner würde schon bei Anwendung der unteren Grenze eine Verdoppelung des derzeit seitens der Kommunen im Rahmen der Finanzierung des AAV vorgesehenen Beitrags bedeuten. Die kommunalen Spitzenverbände seien jedoch gerne bereit, über innovative Modelle zu diskutieren: Gegenstand der Debatte müsse jedoch sein, ob ein zusätzlicher Fonds überhaupt notwendig sei. Eine solche Diskussion müsse zunächst zwischen den unmittelbar Beteiligten erfolgen: Die kommunalen Spitzenverbände seien daher gerne bereit, den Diskussionsfaden aufzunehmen, so bald eine Einladung des AAV oder des MUNLV dazu vorliege.

Von mehreren Rednern wird es als problematisch angesehen, die Industrie aus ihrer rechtlich bestehenden Pflicht zur Sanierung von Altlasten zu entlassen und damit das Altlastenrisiko der Allgemeinheit anzulasten.

Herr Staatssekretär Dr. Schink vertritt die Auffassung, dass die Verantwortung weder ausschließlich auf die öffentliche Hand noch auf Private verlagert werden könne. Unter Einbeziehung der Wirtschaft müsse eine Win-Win-Situation geschaffen werden. Es müsse eine Praxis geschaffen werden, die - z. B. in Form eines Zweitregisters - den Status einer sanierten Altlastenfläche vor allem gegenüber Kreditinstituten deutlich mache. Dazu wird von Seiten der LEG angemerkt, dass die Praxis der Vermarktung von Altlasten sanierten Flächen außerordentlich problematisch sei. In diese Vermarktung müssten vor allem Kreditinstitute stärker einbezogen werden.

Herr Staatssekretär Dr. Schink legt für das MUNLV dar, dass die Diskussion intern aufgegriffen und inhaltlich vorangetrieben werden soll.

Flächeninanspruchnahme durch Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsflächen - die quantitative Bedeutung einzelner Flächenkomponenten beim Flächenverbrauch

Herr Kmoch erläutert einleitend, dass sich IHK-Präsident Dieler beim Jahresempfang der IHK Nordwestfalen kritisch über die Flächenpolitik des Landes geäußert habe. Er habe vor einer Senkung des Flächenverbrauchs von derzeit 15 auf 5 ha pro Tag gewarnt, da die Wirtschaftsentwicklung dadurch beeinträchtigt werden könne. Herr Kmoch nimmt das zum Anlass, um Prüfung zu bitten, welche Flächenanteile durch die einzelnen Nutzungskomponenten Wohnen, Verkehr, Gewerbe etc. in Anspruch genommen werden.

Frau Kötter (MWME) erläutert, dass die Äußerungen der IHK im Zusammenhang mit anstehenden Fortschreibungen von Regionalplänen zu sehen seien. Gerade in Bezug auf die Fortschreibung des Regionalplanes Münsterland sei man jetzt aber zu einem guten gemeinsamen Modus gekommen.

Bei den einzelnen Flächenanteilen der Siedlungs- und Verkehrsfläche machen "Wohnen" und "Verkehr" je 32% aus, "Gewerbe" folgt mit 10%. Der Rest verteilt sich auf Erholung, Infrastrukturen, Friedhöfe etc.

In der nachfolgenden Diskussion weist Herr Mittelstädt (IHK) darauf hin, dass man die Flächennutzungen differenziert nach Regionen des Landes betrachten müsse.

Frau Kötter äußert sich kritisch zu einer Zielvorgabe zur Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 bis 7 ha bis 2020. Sie regt an, eher die erforderlichen Instrumente für eine solche Entwicklung in den Vordergrund zu stellen.

Herr Staatssekretär Dr. Schink vertritt dazu eine andere Auffassung. Er sieht die Zielzahlen wegen des relativ langen Zeitraums bis 2020 als vermittelbar an. Darüber hinaus gehe auch von der demografischen Entwicklung eine Tendenz zur Verminderung des Flächenverbrauchs aus. Dabei sei davon auszugehen, dass das Gewerbe weniger betroffen sei, da es auf die demografische Entwicklung weniger sensibel reagiere.

MUNLV sieht für die Allianz für die Fläche angesichts des hohen Anteils des Verkehrs an der Siedlungs- und Verkehrsfläche in diesem Punkt Handlungsbedarf für 2009.

Verschiedenes

Herr Dr. Hauff weist auf die Fachtagung des Arbeitskreises "Wohnen in Münster" am 10.11.2008 im Rathaus Festsaal Münster hin. Alle Mitglieder des Trägerkreises sind dazu herzlich eingeladen.

Herr Peck berichtet, dass der Regionalrat Detmold anlässlich einer Präsentation der Allianz für die Fläche am 15.09.08 einstimmig beschlossen habe, Mitglied in der Allianz zu werden. Der Regionalrat Detmold wird in Zukunft durch Herrn Stücke, Vorsitzender des Regionalrates, bei den Sitzungen des Trägerkreises vertreten sein.

Zusätzlich teilt Herr Peck mit, dass das MUNLV zwischenzeitlich einen Brief an alle Oberbürgermeisterinnen / Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen / Bürgermeister des Landes geschrieben habe, um für einen Einsatz des Planspiels "Flächen nutzen statt verbrauchen" zu werben. Die Reaktion darauf sei recht erfreulich.

Die nächste Sitzung des Trägerkreises wird am Freitag, den 12.12.2008 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr im MUNLV stattfinden.